Die AfD-Fraktion brachte in der aktuellen Landtagssitzung einen Antrag (6/11081) zum Thema: „Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen“.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Vertrauensschutz ist ein ganz wesentliches Element der deutschen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Wenn eine Behörde einem Kleinunternehmer eine Fördermittelbescheid ausreicht, dann muss sich der Unternehmer zumindest ab Bestandskraft des Verwaltungsakts darauf verlassen können, dass er die Mittel zu dem vorgesehenen Zweck einsetzen kann. Das heißt in Deutschland Rechtsstaatlichkeit. Unter dem EU-Beihilferegime werden diese guten alten Grundsätze aber über Bord geworfen, weil der vom EuGH geschaffene Anwendungsvorrang des Europarechts diesen wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht mehr zum Zuge kommen lässt.

Eine Lösung wäre: Die europäischen Beihilferegelungen werden transparent, rechtssicher und mit großzügigen Freistellungen gerade für den Bereich der Förderung des ländlichen Raumes ausgestaltet.

Deutschland, das polyzentrisch angelegt ist, gibt den ländlichen Räumen in seinem Grundgesetz das Versprechen „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Abs. 2 GG). Trotzdem geschieht gerade hier viel zu wenig.

Für Sachsen mit seinen zahlreichen IP-Gründungen ist es eine leider viel zu wenig wahrgenommen Katastrophe. Und diese leise, langsam fortschreitende Katastrophe sieht keiner der Regierenden oder will keiner sehen.

Fakt ist, wir wollen in Sachsen Wirtschaftswachstum schaffen. Und dazu braucht es Chancengleichheit - Chancengleichheit auch für die ländlichen Räume in Sachsen!

Wir von der AfD fordern daher, dass die EU und ihre wirtschaftspolitischen Hausrezepte auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können es nicht mehr hinnehmen, durch die Bürokratie in Brüssel weiter an relativer Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Als Sofortmaßnahme hatten wir eine glasklare Strategie zum EU-Beihilferecht für kleine Kommunen gefordert.“