Die große Plage: Überregulierung im Handwerk

Die große Plage: Überregulierung im Handwerk
MdB Tino Chrupalla im Deutschen Bundestag für den Landkreis Görlitz

Seit August 2017 gelten neue Regelungen für die Mülltrennung auf Baustellen. Bauabfälle müssen noch auf der Baustelle getrennt werden und in speziellen Containern entsorgt werden. Selbstverständlich muss das alles auf etlichen Bogen Papier fein säuberlich dokumentiert werden.

Wer aus „technischen oder wirtschaftlichen Gründen“ den Müll nicht trennt, der muss das sorgfältig und ganz genau begründen, ansonsten drohen beachtliche Strafen: Für eine unvollständige Dokumentation kann man mit bis zu 10.000 Euro belangt werden, wer Abfälle falsch sammelt und nicht korrekt trennt muss mit Strafen bis zu 100.000 Euro rechnen. Wer also keine Strafgebühren riskieren will muss sehr viel Zeit investieren, um diese Auflagen zu erfüllen. Das ist eine Zumutung, denn wir alle wissen: Zeit ist Geld. In jedem Fall verursachen diese Regelungen enorme Zusatzkosten, die kleineren Unternehmen das Genick brechen können.

Um die Einhaltung der Verordnungen zu überprüfen (und die Strafgelder einzutreiben) müssen neue Planstellen eingerichtet werden. Mit anderen Worten: für die überwachung deutscher Bürger ist irgendwie immer Geld da. Der Staat könnte ja auch auf die Idee kommen, Stellen für Hilfsarbeiter zu schaffen, die den Handwerkern auf der Baustelle zur Hand gehen, um den Müll zu sortieren - wenn der denn wirklich unbedingt sortiert werden muss. Stattdessen muss der Handwerker in seiner Arbeitszeit die Abfälle trennen, oder der Unternehmer höchstpersönlich nach Feierabend …

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NEUES aus BERLIN
Ausgabe 2, Juli 2018

 

 

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